§ 1 Geltung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Angebote und sonstige Leistungen zwischen der Augustinum gGmbH, Stiftsbogen 74, 81375 München, Augustinum Werkstätten, Superheldenmasken (nachfolgend Augustinum genannt) und dem Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Gegenstand des gemeinsamen Vertrags, es sei denn das Augustinum hat dem schriftlich ausdrücklich zugestimmt. Das Augustinum ist berechtigt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellungen und Angaben zu Waren und zur deren Lieferung im Online-Shop stellen eine Aufforderung zur Bestellung dar, kein rechtlich bindendes Angebot. Ein bindendes Angebot des Kunden wird durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ angegeben. Das Augustinum nimmt das Angebot des Kunden mittels Bestellbestätigung oder Auslieferung der bestellten Waren an, womit ein gültiger Vertrag geschlossen wurde.
§ 3 Preise, Lieferkosten
Die im Online-Shop genannten Preise sind bindend und werden auf der Produktseite als Netto- und Bruttopreise ausgewiesen. Zusätzlich zu den genannten Preisen sind für die Lieferung Versandkosten vom Kunden zu entrichten. Die Höhe der Versandkosten werden auf der Produktseite, im Warenkorb und auf der Bestellseite angezeigt.
§ 3 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, PayPal oder auf Rechnung. Eine Aufrechnung kann lediglich mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen erfolgen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland mit DHL oder DPD. Die Lieferzeiten werden auf der Bestellseite angegeben. Ist der Käufer Unternehmer erfolgt der Versand der Ware auf dessen Gefahr. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Ist die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht bezahlt, so bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Augustinum. Ist der Käufer Unternehmer gilt ergänzend folgendes: Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer
schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 6 Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
Ist der Käufer Unternehmer gilt abweichend folgendes:
Voraussetzung für Gewährleistungsrechte des Kunden ist die ordnungsgemäße Erfüllung der nach § 377 BGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach erfolgter Lieferung der vom Augustinum gelieferten Ware beim Kunden. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Augustinum einzuholen.
Im Falle berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge – aufgrund eines nachweislich vor Gefahrenübergang liegenden Umstandes – leisten wir wahlweise Nachbesserung oder liefern mangelfreie Waren gegen Rückgabe der beanstandeten Lieferung. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen.
§ 7 Haftung
Das Augustinum haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder die Verletzung von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz handelt. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer in Satz 1 aufgeführten Fälle gegeben ist.
§ 8 Datenschutz
Zur Abwicklung der der Verträge ist es notwendig Daten des Kunden erheben. Diesbezüglich wird ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche auf der Homepage des Online-Shops jederzeit, auch in Druckform, abgerufen werden kann.
§ 9 Streitbeilegung für Verbraucher
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen. Weitere Informationen sind unter folgendem Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher iSv § 13 BGB (eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zum einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht im ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch erfolgt die Rücksendung der Waren auf seine Kosten. Die Regelungen des Widerrufsrechts ergeben sich im Einzelnen aus folgender Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Augustinum Werkstätten, Hirschplanallee 2 85764 Oberschleißheim, Telefon: 089 / 31581-136, Fax: …, E-Mail: SalesMNS@augustinum.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
- (*) Unzutreffendes streichen
§ 11 Anwendbares Recht, Nebenabreden, Salvatorische Klausel
Es gilt deutsches Recht.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Bestandteil unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung oder den unwirksamen Bestandteil durch eine wirksame Bestimmung ersetzten, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Nebenabreden bestehen nicht.